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Schuldrechtsreform Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zivilrecht
Schuldrechtsreform
Beschaffungsrisiko des Verkäufers einer Gattungssache im Fall eines
Mangels
Graf v. Westphalen ZGS 2002, 154
Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.
Eine strengere oder mildere Haftung kann sich aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses,
insbesondere aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos ergeben. Die Fallgruppe der Übernahme
des Beschaffungsrisikos soll nach der Streichung des § 279 BGB a.F. eine verschuldensunabhängige
Haftung des Schuldners einer Gattungsschuld begründen. Der Schuldner einer Gattungssache verspricht
regelmäßig die Beschaffung des versprochenen Leistungsgegenstands und soll – wie bisher – das
Risiko für die Einhaltung dieser Zusage tragen. Das Beschaffungsrisiko ist dabei nicht nur das Risiko, die
Sache überhaupt besorgen zu können. Auch das Risiko der verspäteten Leistung ist vom Schuldner zu
tragen (BT-Drucks. 14/6040, S. 132). Die Übernahme des Beschaffungsrisikos führt aber nicht
schlechthin zu einer Garantiehaftung des Schuldners, sondern nur zu einer Haftung für die Überwindung
von Beschaffungshindernissen (BT-Drucks. 14/6040, S. 132). Zu diesen gehören nicht die Risiken, die
nicht mit der Eigenart der Beschaffungsschuld zusammenhängen, wie beispielsweise eine
unvorhergesehene Erkrankung des Schuldners. Soweit der Schuldner das Beschaffungsrisiko trägt, kann
er sich nicht gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten.
Umstritten ist, ob der Schuldner einer Gattungsschuld auch das Beschaffungsrisiko für eine mangelfreie
Lieferung trägt und welche Folgen eine etwaige Risikoübernahme für den Verkäufer einer mangelhaften
Sache hat.
I. Dafür, dass der Verkäufer einer Gattungssache das Risiko der Beschaffung einer mangelfreien Sache
trägt, wird angeführt, dass der Verkäufer gemäß § 243 Abs. 1 BGB nur mit einer fehlerfreien Sache
erfüllen könne (Canaris DB 2001, 1815, 1816; Graf v. Westphalen ZGS 2002, 154, 156; Henssler/Graf v.
Westphalen/Dedek § 276 Rdnr. 11). Aus der Übernahme des Beschaffungsrisikos wird teilweise eine
verschuldens-unabhängige Haftung für alle Schäden angenommen, die aufgrund der mangelhaften
Lieferung entstehen (Graf v. Westphalen ZGS 2002, 154, 158). Dies ergebe sich daraus, dass der
Bezugspunkt des Vertretenmüssens in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB immer nur die gleiche – einheitliche, weil
identische – Pflicht des Verkäufers sei, mangelfrei gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zu erfüllen (Graf v.
Westphalen ZGS 2002, 154, 158).
II. Andere (AnwKomm/Dauner-Lieb § 276 Rdnr. 26) verneinen die konkludente Übernahme des
Beschaffungsrisikos durch den Schuldner einer Gattungsschuld soweit es die Mangelfreiheit der Sache
betrifft. Die Annahme der Übernahme des Beschaffungsrisikos führe zu einer grundsätzlich
verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung des Gattungsschuldners. Dies würde gegenüber der
bisherigen Rechtslage eine Haftungsverschärfung bedeuten, die nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt sei.
Vom natürlichen Sprachgebrauch könne man aus der "Übernahme eines Beschaffungsrisikos" nicht auf
eine Garantie für eine ordnungsgemäße Beschaffenheit schließen. "Beschaffen" bedeute zunächst
einmal "Herbeischaffen" und beziehe sich nicht auf die Qualität des zu besorgenden Gegenstands.
III. Für die Entscheidung der Frage, ob der Schuldner einer Gattungsschuld das Beschaffungsrisiko für
eine mangelfreie Sache trägt und welche Konsequenzen dies für seine Haftung hat, ist der Inhalt der
vertraglichen Vereinbarung entscheidend. Streng wörtlich genommen bedeutet das Beschaffungsrisiko
zunächst nur, dass der Schuldner sich selbst die Sache verschaffen kann. Dieser Wortlaut ist für den
Gläubiger sinnlos. Mit der gebotenen Wertung ist das Beschaffungsrisiko als das Risiko anzusehen, dass
der Schuldner sich die Sache zum Zweck der Erfüllung seiner gegenüber dem Gläubiger bestehenden
Schuld beschaffen kann. Das Beschaffungsrisiko hat einen direkten Bezug zur Erfüllung des Vertrags mit
der zu besorgenden Sache. Da der Schuldner aber gemäß § 243 Abs. 1 BGB nur mit einer mangelfreien
Sache erfüllen kann, trägt er auch das Risiko, dass es ihm nicht gelingt, eine mangelfreie Sache zu
besorgen. Zu einer verschuldensunabhängigen Haftung führt dies aber nur soweit
Beschaffungshindernisse auftreten und sich damit das konkret übernommene Risiko realisiert. Das
Beschaffungsrisiko kann nur dort relevant sein, wo es um die Verletzung von Pflichten geht, für die das
Beschaffen der Sache von Bedeutung ist. Dies ist im Zusammenhang mit einer mangelhaften Lieferung
nur bei der Nachlieferung der Fall. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung in der Form der Nachlieferung
verpflichtet, ist die Übernahme eines Beschaffungsrisikos relevant, wenn die Nachlieferung unmöglich ist
(Ansprüche aus §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 oder §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB), nicht
innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist erfolgt (Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281
BGB) oder wenn sich die Nachlieferung verzögert (Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 2, 286
BGB). Für den Anspruch auf Ersatz der Mangelfolgeschäden aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB hat das
Beschaffungsrisiko dagegen keine Bedeutung, weil Mangelfolgeschäden nicht auf der Nichterfüllung
oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Nachlieferungspflicht beruhen. Auch von der Rechtsfolge passt
die Übernahme eines Beschaffungsrisikos nicht auf den Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
Die Übernahme des Beschaffungsrisikos führt nur zu einer Haftung für die Überwindung von
Beschaffungshindernissen (BT-Drucks. 14/6040 S. 132). Diese haben aber nichts zu tun mit den

Schäden, die durch die mangelhafte Lieferung selbst verursacht werden. Da die Gefahr einer
verschuldensunabhängigen Haftung für alle Folgeschäden nicht besteht, führt es auch nicht zu einer
unzumutbaren Haftungsverschärfung für den Verkäufer einer Gattungssache, wenn er das Risiko der
Beschaffung einer mangelfreien Sache trägt.

Dateianhang:
pdf Alpmann & Schmidt (Jura) ZR zu neuem Schuldrecht.pdf (23 KB, 0 mal heruntergeladen)


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